Schwerpunkte der Ostseezusammenarbeit

Die Ostsee als funktionierendes Ökosystem ist Lebensraum für Pflanzen und Tiere, aber auch wirtschaftliche Ressource für die Fischerei, den maritimen und Küstentourismus und die Offshore-Windenergie. Eutrophierung, anwachsender Meeresmüll oder auch Schadstoffeinträge durch zum Beispiel neu als Problem erkannte Schadstoffe wie Pharmazeutika oder durch Schiffsemissionen und Schiffsabwässer stellen Mecklenburg-Vorpommern und seine Partner im Ostseeraum vor große Herausforderungen. Die Erreichung und Erhaltung ihres guten Zustandes ist weiterhin eine immense Herausforderung und von enormer Bedeutung. Die Landesregierung setzt sich auch weiterhin für dieses Ziel ein.

Gleichzeitig spielt der Ostseeraum aber auch eine zunehmende Rolle bei der Entwicklung der Offshore-Energie. Die Nutzung der Potentiale der Windenergie auf See wird durch das Land Mecklenburg-Vorpommern intensiv weiter vorangetrieben. Bis zum Jahr 2025 soll entsprechend der Zielsetzung der Energiepolitischen Konzeption Mecklenburg-Vorpommerns von 2015 die installierte Offshore-Windenergieleistung auf 1,83 Gigawatt steigen. Von erheblicher Bedeutung für die Erreichung der Ausbauziele ist die für die Übertragung und Verteilung des erzeugten Stroms erforderliche Netzanbindung der Offshore-Windparks. Eine bessere Vernetzung und Koordinierung im Ostseeraum ermöglicht eine optimierte Integration des steigenden Anteils erneuerbarer Energien in den Strommix und stärkt die Versorgungssicherheit. Zusätzlich zur Windenergie kann (erneuerbare) Energie auch aus Biomasse, Geothermie, Solar- und Wasserkraft gewonnen werden.

Der Ostseeraum ist ein äußerst dynamischer und innovativer Wirtschaftsraum. Mit Schweden, Finnland und Dänemark sind neben Deutschland gleich drei Ostseeanrainerstaaten unter den Top 10 des Global Innovation Index 2018. Die Ostseekooperation bietet Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern daher Zugang zu innovativen und wettbewerbsfähigen Partnern. Die Grundlage für die Zusammenarbeit in Forschungs- und Innovationsprojekten/ -netzwerken ist hierbei oftmals die Regionale Innovationsstrategie 2020, die für den Zeitraum ab 2021 in naher Zukunft zu überarbeiten sein wird.

Ein weiterer wichtiger Ansatzpunkt ist die projektbezogene Zusammenarbeit, in der Regel gefördert durch EU-Programme. Von zentraler Bedeutung ist hierbei das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation, Horizont 2020. Zielgruppen von Horizont 2020 sind wissenschaftliche Institutionen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Zahlreiche Hochschulen und Wirtschaftsfördergesellschaften aus dem Land nutzen auch die Programme der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit oder INTERREG für ihre Zwecke. Aus Landessicht sind die beiden Programme mit der stärksten Ausrichtung auf die Ostseekooperation das Baltic Sea Region Programme und das South Baltic Programme.

Unter dem Begriff „Blaue Wirtschaft“ werden alle Wirtschaftssektoren verstanden, die direkt oder indirekt mit dem Meer verbunden sind. Hierzu werden im Allgemeinen die traditionellen Sektoren wie die Schifffahrt, der Schiffbau und die Schiffsausrüstung, die Fischerei, die Offshore Industrie (Öl- und Gasförderung) sowie der Küsten- und Kreuzfahrttourismus gezählt. Erfasst werden hierunter zudem die Wachstumssektoren Offshore Windenergie, Meeresbodenbergbau, marine Biotechnologie und Aquakultur. Auf der Grundlage ihrer 2014 verabschiedeten Agenda für nachhaltiges Wachstum blaues Wachstum in der Ostseeregion untersuchte die Europäische Kommission 2016/2017 die Potentiale der Sektoren für die Region.  Neben den traditionellen Sektoren Schiffbau und Küsten- und Kreuzfahrttourismus wurden hierbei auch die Bereiche der Blauen Bioökonomie inklusive der marinen Biotechnologie und der Aquakultur hervorgehoben. Fördermöglichkeiten für die Umsetzung der Strategie bietet unter anderem das EU-Forschungsrahmenprogramm Horizont 2020, worin das Blaue Wachstum einen der Schwerpunkte bildet. Die Regionale Innovationsstrategie 2020 für Mecklenburg-Vorpommern (RIS) deckt auch die Entwicklung der Meerestechnologien ab. Darüber hinaus unterstützt die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch Aktivitäten der Netzwerk- und Projektarbeit von Akteuren aus dem Land in der Ostseeregion.

Die maritime Industrie in Mecklenburg-Vorpommern hat sich in den letzten Jahren sehr dynamisch entwickelt, vor allem durch die Übernahme der Werften in Wismar, Warnemünde und Stralsund durch den malaysischen Konzern Genting Hong Kong Limited. Den Schiffbau ergänzen maritime Zulieferer und Dienstleister, die sich auf die Entwicklung und Produktion innovativer Systemlösungen konzentrieren. Die Produkte umfassen nicht nur Komponenten für das Finalprodukt Schiff, sondern auch maritime Anlagen und Systeme für die Hafenwirtschaft und -logistik, die maritime Umwelt- und Sicherheitstechnik sowie die Offshore-Technik und weitere Bereiche der Meerestechnik.

Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit als Voraussetzung für offene Grenzen in der Europäischen Union ist ein zentrales Anliegen des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Aus diesem Grund kooperiert die Landesregierung auch in Sicherheitsfragen auf verschiedenen Ebenen mit den Nachbarn im Ostseeraum. Die beträchtliche Landgrenze zu Polen verbindet uns besonders mit dem Nachbarn im Osten und hat zahlreiche Kooperationen mit den polnischen Sicherheitsbehörden hervorgebracht. Als Transitland, von dem Fährverbindungen in den Ostseeraum ausgehen, ist Mecklenburg-Vorpommern zudem Partner bei der Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Die maritime Sicherheit ist für Mecklenburg-Vorpommern von großer Bedeutung. Als eines der am stärksten frequentierten Meere der Welt, ist die Ostsee für seine Anrainerregionen eine wichtige Lebensader. Die Schifffahrt eröffnet Wege für Importe und Exporte als Basis für den Binnenhandel, ebenso wie für den Personenverkehr und den Kreuzfahrttourismus. Im Falle einer maritimen Notlage vor den Küsten unseres Landes müssen daher in enger Abstimmung zwischen Bundes- und Landesebene sowie mit den an die Ostsee angrenzenden Nachbarn schnelle und wirksame Maßnahmen ergriffen werden. Um dies zu gewährleisten arbeitet Mecklenburg-Vorpommern eng mit unseren Nachbarn im Ostseeraum zusammen.

Die Entwicklung der Makroregion „Ostsee“ ist Kern der EU-Ostseestrategie, die drei Hauptziele definiert: die Ostsee schützen, die Regionen verbinden und das Wachstum stärken. Letzterem ist der Politikbereich „Tourismus“, dessen Koordination beim Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern liegt, zuzuordnen. Aus dieser Verantwortung heraus ist das Land maßgeblich an der touristischen Entwicklung des Ostseeraumes beteiligt und kann mittlerweile auf ein internationales Netzwerk und erfolgreiche Kooperationen in diesem Bereich verweisen.

Die Kooperationen Mecklenburg-Vorpommerns mit den Ostseeanrainerstaaten im kulturellen Bereich sind sehr vielschichtig und reichen von Künstleraustauschen über Musik- und Kulturfestivals bis hin zu INTERREG Projekten.     Die Landkreise und Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns pflegen intensive Kontakte zu ihren Partnerstädten und -gemeinden im Ostseeraum. Jugendbegegnungen, beispielsweise über Schulaustausche, kulturelle Veranstaltungen (zum Beispiel Nordischer Klang, Usedomer Musikfestival), Sportveranstaltungen (Baltic Sea Youth Games) sowie gegenseitige Besuche zu Stadtjubiläen, stehen bei den städtepartnerschaftlichen Beziehungen und grenzüberschreitenden Austauschen im Vordergrund.

Die Vermittlung interkultureller Erfahrungen bei Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften in Mecklenburg-Vorpommern wird durch landesgeförderte Schüleraustausche und das Programm ERASMUS+ mit einer Laufzeit von 2014 bis 2021 verwirklicht. Ergänzend zu der Förderung über ERASMUS+ werden Schüleraustausche vonseiten des Landes Mecklenburg-Vorpommern gefördert. Die Anrainerstaaten betreffend sind allerdings nur Polen und die baltischen Staaten Zielländer.

Die nachbarschaftlichen Beziehungen zu Polen haben sich vor allem in der Metropolregion Stettin gut entwickelt. Das liegt sicherlich auch an den Städtepartnerschaften zu Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern. Die deutsch-polnische Bildungszusammenarbeit leistet zu dieser Entwicklung einen wesentlichen Beitrag und wird deshalb intensiv fortgeführt. Der Spracherwerb, insbesondere an der deutsch-polnischen Grenze, ist Grundvoraussetzung für den Austausch mit den Nachbarn. Die Landesregierung setzt sich für den weiteren Abbau von Sprachbarrieren ein. Die vielfältigen und wichtigen Beziehungen in den Bereichen Kunst, Kultur, aber auch der politischen Bildung müssen mit Polen, Skandinavien und auch den baltischen Staaten in Zukunft aufrechterhalten und belebt werden.

Die Ostsee ist Verkehrsraum und Drehscheibe für die Hafenwirtschaft, die Logistikbranche und wichtiger Standortfaktor für das Land, etwa für Produktionsbetriebe „an der Kaikante“. Der Seeverkehr mit den Ostseeanrainerstaaten einschließlich Norwegen ist traditionell Haupttätigkeitsfeld für die heimischen Häfen und angeschlossenen Logistikunternehmen. Deshalb ist es das Ziel, die Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Hafen- und Logistikwirtschaft durch infrastrukturelle Investitionen und Vermarktungsmaßnahmen im In- und Ausland zu sichern und auszubauen.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt sich auch weiterhin für den bedarfsgerechten Ausbau der Verkehrsinfrastrukturen einschließlich der planerischen Sicherung geeigneter Entwicklungsflächen ein, um künftige Kapazitätsengpässe zu verhindern und den steigenden Anforderungen für branchenaffine Ansiedlungen gerecht zu werden. Im Rahmen der INTERREG-Programme der EU werden relevante Projekte mit Beteiligung von Unternehmen, Verbänden und Vereinen aus dem Land zur Verbesserung und Förderung des grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs durch das Land intensiv begleitet.

Ein entscheidender Baustein auf dem Weg in die digitale Gesellschaft ist der flächendeckende Breitbandausbau. Ziel der Landesregierung ist es, die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern – ergänzend zum flächendeckenden Breitbandausbau - auf dem Weg in die Digitalisierung zu begleiten, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Dies wird mit konkreten Förderprogrammen begleitet, die Unternehmen mit einer Betriebsstätte in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem bei Investitionen, bei der Qualifizierung von Mitarbeitenden, bei der Fachkräftesicherung, im Bereich Forschung und Entwicklung oder durch eine Beteiligung unterstützen. Komplementär sollen die Möglichkeiten des Erfahrungsaustausches und der Entwicklung von Kooperationen mit Akteuren (Unternehmen, Start-ups und Wissenschaftseinrichtungen) aus dem Ostseeraum im Bereich Digitalisierung genutzt werden.