Treffen der ostdeutschen Agrarchefs zur GAP: „Jeder Hektar ist gleich viel wert!“

Heute trafen sich die Agrarministerinnen und -minister der fünf neuen Bundesländer (Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern) auf Einladung von Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Minister Dr. Till Backhaus in der Landesvertretung M-V in Berlin, um sich über die Zukunft der Gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 auszutauschen und gemeinsame Positionen zu erarbeiten. Das Treffen hat eine lange Tradition, da die strukturellen Bedingungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum in den betreffenden Regionen ähnlich sind.

Minister Dr. Backhaus: „Man kann es auf einen Nenner bringen: Landwirte wollen von Ihrer Arbeit leben können. Diese Forderung ist nachvollziehbar, aber die Rahmenbedingungen dafür haben sich leider immer weiter verschlechtert: Steigende Energie- und Rohstoffkosten, sinkende Erzeugerpreise, mangelnde Wertschätzung, wechselnde politische Vorgaben und damit verbunden ein massiver Bürokratieaufwuchs. Viele dieser Rahmenbedingungen werden durch die GAP beeinflusst. Meine erste Forderung ist deshalb, keine Änderung mehr an der jetzigen GAP vornehmen. Die jährlichen Änderungen und Anpassungen sind von den Landwirten und der Verwaltung nicht mehr umzusetzen. Gleichzeitig müssen wir den Blick nach vorne richten und Änderungen für die neue GAP ab 2028 anschieben. Die GAP muss einfacher und transparenter werden, Bürokratie muss abgebaut werden und starre Förderregularien an das reale Leben angepasst werden. Nur so können die Betriebe ihrer Hauptaufgabe gerecht werden – die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln zu angemessenen Preisen. Ziel muss auch sein, die Abhängigkeit von Drittstaatenerzeugnissen zu reduzieren. Voraussetzung hierfür ist, die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und die Angleichung der landwirtschaftlichen Einkommen an andere Wirtschaftszweige, was EU-rechtlich festgelegt ist.“

„Die mit der GAP verbundene Bürokratie drückt unsere Landwirte in Brandenburg zunehmend an die Wand und beeinträchtigt ihre Handlungsfähigkeit. Deshalb dürfen während der laufenden Förderperiode keine weiteren bürokratischen Hemmnisse mehr aufgebaut werden. Und für die Förderperiode ab 2028 müssen wir zu einem deutlichen Abbau der Bürokratie und starren Förderregularien kommen, die wieder an das reale Leben angepasst werden müssen“, so Hanka Mittelstädt, Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg.

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch: „Die Proteste des vergangenen Jahres zeigten, unter welchem Druck unsere Betriebe stehen. Wir brauchen dringend ein praxistaugliches Maßnahmenpaket, welches dem Kernanliegen, die landwirtschaftlichen Betriebe zu unterstützen, gerecht wird.“

Einigkeit bestand unter den ostdeutschen Bundesländern auch darüber, dass die Agrarwirtschaft weiterhin mit einem eigenen möglichst höheren Budget ausgestattet werden muss. In der aktuellen Förderperiode erhält Deutschland 43,8 Milliarden Euro. „Wir brauchen mindestens eine Erhöhung, die den Inflationsausgleich beinhaltet. Für Deutschland wären das über den Förderzeitraum von sieben Jahren rund 50 Milliarden Euro“, sagte Minister Backhaus.

Damit in Zusammenhang steht eine weitere Kernforderung der neuen Bundesländer: Jeder Hektar ist gleich viel wert und für die Umsetzung der GAP-Ziele wichtig. „Es darf keine Diskussion ‚groß gegen klein‘und auch keine Förderung ‚nach Bedürftigkeit‘ geben“, sagte Thüringens Agrarstaatssekretär Marcus Malsch. Die GAP gehöre nicht in den Bereich der Sozialpolitik.

Die Säulenstruktur hat sich nach Ansicht der ostdeutschen Bundesländer hingegen bewährt und sollte beibehalten werden. Allerdings müssten die Säulen entflechtet werden:

• Starke 1. Säule für wettbewerbsfähige Betreibe als Garant für Ernährungssicherung – auch das ist eine öffentliche Leistung!
• Ökoregelungen sollen entfallen – haben System verkompliziert und Maßnahmen in der 2. Säule behindert
• Budget der Ökoregegelungen sollte in 2. Säule überführt werden und für AUKM (ohne Kofi) genutzt werden können
• Die 2. Säule mit ihrem breiten Förderspektrum muss erhalten bleiben, neben der AUKM nimmt hier die Entwicklung des ländlichen Raum (Investitionen in Kita, Schule, Infrastruktur etc.) die entscheidende Rolle ein

Unterm Strich, so die zuständigen PolitikerInnen, müssen Leistungen für die Gesellschaft erkennbar honoriert werden und sich im Einkommen der Landwirte niederschlagen. Die neuen Bundesländer werden sich deshalb aktiv in die Diskussion zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode ab 2028 einbringen, und im politischen Diskurs erneut deutlichen machen, dass die Landwirtschaft systemrelevant ist. Jeder Einzelne profitiere von den Leistungen der Landwirte. Man könne ohne ein Auto leben, aber nicht ohne Nahrungsmittel. Diese existenzielle Bedeutung müssen an immer vor Augen haben, wenn es um Anpassungen, Streichungen oder Neuausrichtung geht.